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ALLGEMEINE EINSTELLBEDINGUNGEN FÜR PARKIERUNGSANLAGEN

I. Mietvertrag

Mit Annahme des Parkscheins oder Einfahrt in die Parkierungsanlage („Parkhaus“) kommt zwischen der Bayerischen Motoren Werke Aktiengesellschaft, 80788 München („Vermieter“) und dem Fahrzeugführer („Mieter“) ein Mietvertrag über einen Einstellplatz zu den nachfolgenden Bedingungen zustande, die der Mieter mit Nutzung anerkennt. Bewachung, Überwachung, Verwahrung sowie der Abschluss von Versicherungsschutz sind nicht Vertragsbestandteil. Voraussetzung für den Mietvertrag ist ein haftpflichtversichertes Fahrzeug mit amtlichem Kennzeichen (§ 23 StVZO) und gültiger Prüfplakette (z. B. TÜV).

 

II. Parkgebühren, Mietzeit, Öffnungszeiten, Parkschein, Vertragsstrafe 

1. Die Mietgebühr berechnet sich nach der Dauer des Parkens (Mietzeit) und der jeweils gültigen Preisliste, die vor Ort ausgehängt ist.
2. Die Parkgebühr ist vor Verlassen der Parkanlage an den Kassenautomaten zu entrichten. Nach Bezahlung ist die Parkanlage unverzüglich zu verlassen. Überschreitet der Aufenthalt die notwendige Zeit zum Verlassen, wird das Parkentgelt ab dem Zeitpunkt der Zahlung erneut berechnet und fällig.
3. Das Ausfahren ist nur während der ausgewiesenen Öffnungszeiten und nach Bezahlung der Gebühr erlaubt.
4. Der Parkschein ist sorgfältig aufzubewahren. Der Vermieter erkennt nur den Inhaber des Parkscheins als berechtigten Nutzer an und darf die Berechtigung prüfen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
5. Der Parkvorgang muss bis 24 Uhr beendet sein. Das Abstellen des Fahrzeuges über Nacht ist nicht gestattet.
6. Überschreitet der Mieter die Höchstparkdauer, ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters entfernen zu lassen. Bis zur Entfernung wird ein Entgelt gemäß Preisliste berechnet. Vorab erfolgt eine schriftliche Aufforderung zur Entfernung an Mieter oder Halter, sofern dieser ermittelbar ist. 

 

III. Benutzungsbestimmungen

Es ist nur Schritttempo erlaubt. Anweisungen des Aufsichts- & Sicherheitspersonals ist Folge zu leisten. Die StVO gilt. Verboten ist insbesondere:
1. Befahren und Abstellen mit Anhängern, Fahrrädern, Mofas, Motorrädern, Inlineskates, Skateboards u. ä.
2. Aufenthalt unbefugter Personen ohne abgestelltes Fahrzeug und gültigen Parkausweis
3. Rauchen und Feuergebrauch
4. Reparatur- oder Pflegearbeiten am Fahrzeug
5. Abstellen/Lagern von Gegenständen, Abfall, Betriebsstoffen oder feuergefährlichen Materialien
6. Aufenthalt über den Abstell- und Abholvorgang hinaus
7. Abstellen von Fahrzeugen mit undichtem Tank oder anderen betrieblichen Mängeln, die die Parkanlage gefährden
8. Abstellen polizeilich nicht zugelassener Fahrzeuge
9. Abstellen außerhalb der markierten Stellplätze, z. B. auf Fahrbahnen, zwei Plätzen, vor Notausgängen, oder Behindertenparkplätzen ohne Berechtigung 

 

IV. Haftung des Vermieters & Datenschutz 

1. Der Vermieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei wesentlichen Vertragspflichten beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
2. Offensichtliche Schäden am Fahrzeug sind unverzüglich vor Verlassen der Anlage dem Betriebspersonal zu melden; ansonsten spätestens innerhalb von 7 Tagen schriftlich (visit@bmw-welt.com). Nicht erkennbare Schäden sind innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung zu melden. Bei unterlassener oder verspäteter Meldung entfällt der Anspruch, außer bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Der Vermieter übernimmt keine Obhutspflicht, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigungen. Die Anlage wird videoüberwacht; verantwortliche Stelle ist BMW AG, 80788 München, Datenschutz@bmw.de. Die Datenschutzhinweise der BMW Welt sind unter diesem Link zu finden. https://www.bmw-welt.com/de/footer/metanavigation/data-privacy.html
4. Zur Parkdauerermittlung erfolgt eine automatische Kennzeichenerfassung bei Ein- und Ausfahrt. Die Daten werden 7 Tage nach Parkende gelöscht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f und b DSGVO.

 

V. Haftung des Mieters  

Der Mieter haftet für alle von ihm verursachten Schäden und Verunreinigungen und trägt die Kosten für deren Beseitigung. 

 

VI. Abschleppen 

Wird das Fahrzeug entgegen der Bestimmungen außerhalb markierter Stellplätze abgestellt, ist der Vermieter berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Mieters umzustellen oder abschleppen zu lassen. 

 

VII. Leistungserschleichung  

Das Verlassen der Parkanlage ohne Entrichtung der Gebühr gilt als Leistungserschleichung (§ 265a StGB) und wird strafrechtlich verfolgt. Neben strafrechtlichen Folgen ist eine erhöhte Gebühr von 50,00 € zzgl. mindestens 50,00 € Bearbeitungsgebühr und weiterer Kosten zu zahlen. Zudem kann ein Hausverbot für alle vom Vermieter betriebenen Parkanlagen ausgesprochen werden. 

 

VIII. Gerichtsstand  

Ist der Mieter Unternehmer, gilt München als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern nicht gesetzlich ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist.